Erstellt von guenter am 25.03.2011 17:00:26

Ein Mietvertrag kann gekündigt werden, wenn eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks anders nicht möglich ist, so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (BGH, Az. VIII ZR 226/09). Im entschiedenen Fall stritten Vermieter und Mieter eines Einfamilienhauses um die Wirksamkeit einer Verwertungskündig. Die Vermieter begründeten diese damit, dass sie das sanierungsbedürftige Haus verkaufen wollen, um eine Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen. Es sei nicht möglich, das Objekt mit den Mieteinnahmen rentabel zu bewirtschaften. Die erstrebte Erbauseinandersetzung lasse sich nur durch Verkauf bewerkstelligen. Das Haus lasse sich in absehbarer Zeit ohne einen größeren Mindererlös nur unvermietet verkaufen. Der BGH gibt den Vermietern Recht. Bei der Beurteilung, ob einem Vermieter durch den Fortbestand des Mietvertrags erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zu einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB berechtigt ist, muss eine Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vorgenommen werden. Zwar ist dabei das Interesse der Mieterin, in ihrer bisheriger Wohnung zu bleiben, zu berücksichtigen. Ein erheblicher Nach teil für die Vermieter scheidet aber nicht schon deshalb aus, weil sie das Haus bereits im vermieteten und unrentablen Zustand erworben haben. Sonst würde man den Vermietern zumuten, dauerhaft Verluste ohne Verwertungsmöglichkeit hinzunehmen. Dies ist mit dem Grundrecht auf Eigentum nach Art 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

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