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Erstellt von guenter am 30.01.2011 14:29:13

Der Vermieter kann die Miete nach einer Modernisierung, die im Sinne von §559 BGB durchgeführt wurde, nicht sofort erhöhen. Nach Abschluss der Arbeiten muss der Vermieter dem Mieter zunächst eine Mieterhöhungserklärung zukommen lassen, die dieser dann prüfen kann. Die neue Miete ist erst ab Beginn des dritten Monats nach dem Zugang dieser Erklärung zu zahlen. Der Vermieter kann 11% der Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen. Dabei muss er aber normale Instandsetzungskosten abziehen. Das sind Kosten, die er hätte aufbringen müssen, wenn z.B. die Heizung ausgetauscht wurde, diese vorher jedoch defekt war. Die oben genannte Frist verlängert sich um sechs Monate, wenn der Vermieter dem Mieter die zu erwartende Erhöhung der Miete nicht - wie in §554 Absatz 3 Satz 1 BGB vorgesehen - mitgeteilt hat. Gleiches gilt, wenn die tatsächliche Mieterhöhung mehr als zehn Prozent höher ist als die in der Ankündigung der Modernisierung mitgeteilte. Der Mieter muss der Anhebung zustimmen. Stimmt er nicht zu läuft er Gefahr, bei einem ordnungsgemäßen Mieterhöhungsverlangen durch den Vermieter, von diesem auf Zustimmung verklagt zu werden.

Erstellt von guenter am 30.01.2011 14:14:55

Mieter müssen nach dem Einbau von neuen, dichteren Fenstern mehr lüften und heizen, um Schimmel zu verhindern. Tun sie dies nicht, haften sie für Schäden, so das Amtsgericht Nürtingen (Au.: 42 C 1905/09). Verhandelt wurde ein Fall, in dem die Mieter nach dem Auftreten von Schimmel in ihrer Wohnung die Miete kürzten. Zuvor hatte der Vermieter die Fenster in dem Altbau ausgetauscht.

Ein Sachverständiger sah die Ursache für den Schimmel in einer unzureichenden Beheizung und Belüftung. Laut Urteil müsse der Vermieter den Mieter nicht einmal auf die Notwendigkeit des erhöhten Lüftungs- und Heizbedarfs hinweisen. Bilde sich aufgrund einer schlechten Belüftung und Beheizung durch den Mieter Schimmel in der Wohnung, so könne dieser nicht die Miete mindern. Vielmehr komme er als Verursacher für den entstandenen Schaden auf.

Erstellt von guenter am 30.01.2011 13:35:34

Die Verpflichtung eines Mieters, bei Vertragsende alle Tapeten zu entfernen, sieht der BGH in einem Formularmietvertrag als unwirksam an. Die Farbgestaltung der Räume durch den Mieter kann aber dann zu Ansprüchen des Vermieters auf Schadenersatz führen, wenn durch besonders intensive Farbgestaltung oder Verwendung besonderer Materialien ein Zustand geschaffen wurde, der keiner normalen vertraglichen Nutzung entspricht.

Erstellt von guenter am 29.01.2011 15:19:56

Zwecks Anrechnung der einbehaltenen Steuerbeträge reicht den Finanzämtern eine vom Verwalter erstellte Aufteilung der anteiligen Einnahmen und Steuern nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile aus, sofern jeder Miteigentümer zusätzlich eine Kopie der Originalbescheinigung des Kreditinstituts vorlegt. Viele Finanzämter verzichten auch auf die Vorlage der Kopie.

Erstellt von guenter am 29.01.2011 15:12:56

Selbst wenn Mietkautionskonten auf den Namen des Vermieters lauten, fließen die Zinsen dem Mieter bereits zu, sobald sie auf den zur Absicherung nachvertraglicher Ansprüche eingerichteten Konten fällig werden.

Erstellt von guenter am 29.01.2011 14:23:26

Ein vom Mieter eingebrachter Bodenbelag rechnet nicht zum Kreis der Gestaltung, der zu den Schönheitsreparaturen gehört. Der Vermieter kann die vollständige, rückstandlose Beseitigung verlangen.

Erstellt von guenter am 31.12.2010 00:00:00

Zu hohe Heizkosten sind kein Mangel, der zu einer Mietminderung berechtigt. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf hervor. Danach stellen außergewöhnlich hohe Heizkosten als solche keinen Fehler der Mietsache dar. Der Mieter habe daher auch keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter eine vorhandene, funktionstaugliche Heizungsanlage gegen eine andere, wirtschaftlichere Anlage austauscht (Aktenzeichen 24 U 222/09). Nur wenn übermäßig hohe Heizosten auf einem Fehler der Heizungsanlage beruhen könne ein Mangel der Mietsache vorliegen, so das Gericht. Ob die Heizungsanlage in diesem Sinne mangelhaft ist, sei nach dem Stand der Technik zur Zeit ihres Einbaus beziehungsweise der Gebäudeerrichtung zu beurteilen.

Erstellt von guenter am 29.09.2010 15:19:56

Eigentümern steht grundsätzlich kein Beseitigungs-, Unterlassungs- oder Abwehranspruch gegen so genannte ideelle Immissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, zu. Nur in extremen Ausnahmefällen, oder aber wenn der Nachbar den Eigentümer gezielt schädigen will, könnte ein Abwehranspruch gegeben sein. Ideelle Immissionen sind z.B. eine unverputzte Mauer, ungepflegte Gärten mit Unkrautsamenflug oder Gartenzwerge in Nachbars Garten.

Erstellt von guenter am 12.02.2010 00:00:00

An der Wurzel gepackt...

Der Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass vom Nachbargrundstück keine Baumwurzeln in seinen Rasen dringen, sofern dieser dadurch in großem Maße durchwuchert wird.

An der Grenze zweier Grundstücke standen auf der einen Seite vier Bäume, deren Wurzeln auf das andere Grundstück eindrangen und den Rasen durchwucherten. Alle vier Bäume waren auch nicht mehr im besten Zustand, allerdings hatte die Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks dies bisher hingenommen und eine Beseitigung nicht verlangt. Nunmehr wurde es ihr aber zuviel.

Der Rasen sei so beeinträchtigt, dass sie ihn auch nicht mehr pflegen könne, wandte sie sich an die Nachbarn und bat um Abhilfe. Diese weigerten sich jedoch. Ein Abschneiden der Wurzeln würde zur Fällung der Bäume führen und sei unbillig. Schließlich sei der Anspruch auf Fällung verjährt, die Bäume seien schon fast 20 Jahre alt. Die Beseitigung sei auch viel zu teuer.

Nachdem ein Schlichtungsversuch scheiterte, erhob die Eigentümerin des beschädigten Rasens Klage vor dem Amtsgericht München. Die zuständige Richterin gab ihr Recht:

Eine erhebliche Beeinträchtigung des Rasens durch die Wurzeln der Bäume des Nachbargrundstücks liege vor. Dieser sei in großem Maße durchwuchert. Teilweise ragten die Wurzeln über die Oberfläche des Rasens hinaus. Eine sachgerechte Pflege und ein ungestörtes Wachstum seien nicht mehr möglich.

Der Beseitigungsanspruch sei auch nicht unbillig. Die betroffenen Bäume seien nach den Feststellungen von Fachleuten nicht mehr erhaltenswert. Sollten sie durch das Kappen der Wurzeln absterben und müssten sie gefällt werden, würde dies die Beklagten nicht über Gebühr benachteiligen. Auch dass die Klägerin die Fällung der Bäume selbst wegen Verjährung nicht mehr verlangen könne, stehe dem Anspruch nicht entgegen. Diese Verjährung betreffe den hier geltend gemachten Anspruch nicht. Dass dieser rein faktisch zu einer Fällung führen könne, mache ihn nicht unbillig. Auch die Kosten sprächen nicht gegen einen Beseitigungsanspruch. Schließlich müssten die Beklagten auf Grund des Alters der Bäume sowieso mit einer Fällung rechnen.

Das Urteil ist rechtskräftig. Urteil des AG München vom 12.2.10, AZ 121 C 15076/09