Posts Tagged with Kündigung

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Erstellt von guenter am 15.01.2012 09:10:30

Bei wiederholter verspäteter Mietzahlung ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Das befand der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR301/10). Nach Ansicht der Richter kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls "ein festhalten am Vertrag" nicht mehr zuzumuten ist. Diese Voraussetzung sei gegeben, wenn der Mieter die vereinbarte Miete trotz einer Abmahnung des Vermieters weiterhin unpünktlich zahlt. Im verhandelten Fall hatte der Mieter vor der Abmahnung vielfach zu spät gezahlt. Auch danach überwies er die Mieter zu spät.

Erstellt von guenter am 16.04.2011 10:00:26

Bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung darf der Vermieter einer Wohnung dem Mieter fristlos kündigen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, AZ. VIII ZR 91/10). Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters verspätete Zahlung der Miete sei eine so gravierende Pflichtverletzung, dass sie eine fristlose Kündigung "aus wichtigem Grund" rechtfertige.

Dies gelte auch dann, wenn dem Mieter "nur" Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne, weil dieser fälschlicherweise davon ausging, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen müsse. Nach der gesetzlichen Bestimmung ist die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zu entrichten.

Erstellt von guenter am 25.03.2011 17:00:26

Ein Mietvertrag kann gekündigt werden, wenn eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks anders nicht möglich ist, so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (BGH, Az. VIII ZR 226/09). Im entschiedenen Fall stritten Vermieter und Mieter eines Einfamilienhauses um die Wirksamkeit einer Verwertungskündig. Die Vermieter begründeten diese damit, dass sie das sanierungsbedürftige Haus verkaufen wollen, um eine Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen. Es sei nicht möglich, das Objekt mit den Mieteinnahmen rentabel zu bewirtschaften. Die erstrebte Erbauseinandersetzung lasse sich nur durch Verkauf bewerkstelligen. Das Haus lasse sich in absehbarer Zeit ohne einen größeren Mindererlös nur unvermietet verkaufen. Der BGH gibt den Vermietern Recht. Bei der Beurteilung, ob einem Vermieter durch den Fortbestand des Mietvertrags erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zu einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB berechtigt ist, muss eine Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vorgenommen werden. Zwar ist dabei das Interesse der Mieterin, in ihrer bisheriger Wohnung zu bleiben, zu berücksichtigen. Ein erheblicher Nach teil für die Vermieter scheidet aber nicht schon deshalb aus, weil sie das Haus bereits im vermieteten und unrentablen Zustand erworben haben. Sonst würde man den Vermietern zumuten, dauerhaft Verluste ohne Verwertungsmöglichkeit hinzunehmen. Dies ist mit dem Grundrecht auf Eigentum nach Art 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar.