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Erstellt von guenter am 10.07.2011 14:00:26

Im Streit um die Höhe von Mietnebenkosten hat der Bundesgerichtshof die Vermieterrechte gestärkt. Gehen Mieter davon aus, dass Nebenkosten wegen unwirtschaftlichen Verhaltens zu hoch sind, müssen sei dies nachweisen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Das Gericht betonte aber, dass Vermieter bei Nebenkosten auf "ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis" achten müssen (AZ: VII ZR 340/10). Im aktuellen Fall hatte ein Mieter die Nebenkostenabrechnung nur teilweise gezahlt, weil sein Anteil an den Müllgebühren bei über 500 Euro lag. Laut Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbunds sei allenfalls ein Betrag von 185,76 Euro gerechtfertigt. Dem BGH zufolge ist der Spiegel für konkrete Streitfälle wertlos. Der Mieter hätte die Belege des Vermieters einsehen müssen, um sich über die Müllgebühren zu informieren. Zudem hatten die Mieter die hohe Abrechnung mit zu verantworten. Sie hatten so oft Restmüll in die kostenlose gelbe Tonne geworfen, dass die Stadt diese durch gebührenpflichtige ersetzte.