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Erstellt von guenter am 08.05.2011 12:00:00

Anlieger und Straßenbenutzer haben keinen Anspruch darauf, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich der Winterwartung nachkommt. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 6 L 539/10). Die Antragsteller begehrten von der Stadt Schleiden, die vor ihrem Grundstück verlaufende Straße zu streuen. Das Gericht verwies darauf , dass das Straßen- und Wegegesetz des Landes zwar den Gemeinden eine Reinigungspflicht für bestimmte Straßen auferlegt und sie zudem dazu anhält, bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen. Dieser objektiven Pflicht stehe jedoch kein einklagbarer Anspruch auf ordnungsgemäße Erfüllung gegenüber. Erste wenn bei Nichterfüllung der Pflicht der Einzelne zu Schaden komme, könne dieser einen Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde geltend machen.